Bürgernähe ist ihr wichtig, persönliche Anliegen nimmt sie ernst – und packt sie selbst an. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (MdB), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, besuchte kürzlich einen ehrenamtlich geleiteten Deutschkurs der Migrationsberatungs- und Kontaktstelle des DRK-Kreisverbandes Emsland.
Überrascht zeigte sich Connemann von der Größe der Runde. Jeden der Anwesenden begrüßte sie persönlich per Handschlag. Üblicherweise findet der regelmäßige Austausch zwischen ihr und dem DRK im kleineren Rahmen und auf anderer Ebene statt. Dieses Mal jedoch stand ein besonders bürger- und praxisnahes Treffen im Mittelpunkt. Empfangen wurde die Bundestagsabgeordnete von zehn Kursteilnehmenden, den ehrenamtlichen Lehrkräften Ute Neufeld-Nehe und Volker Weihrauch, den DRK-Migrationsberaterinnen Andrea Bruns-Schneider und Katja Möhle sowie der Bereichsleitung der Migrationsberatung Helen Wessels.
Nach der offiziellen Begrüßung und einem kurzen Kennenlernen, bedankte sich Ali für die Unterstützung der iranischen Bevölkerung durch die Bundesregierung, um in seinem Heimatland den Weg für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu ebnen. Er bat um weitere Unterstützung und konkrete Maßnahmen, damit seine Landsleute „nicht die Hoffnung verlieren und der Iran ein freies, demokratisches Land werden kann.“ Seine Familie, wie auch die eines weiteren Kursteilnehmers leben noch im Iran. Wie es ihnen geht wissen sie nicht. Das Internet ist abgestellt, sie haben seit drei Wochen keinen Kontakt.
„Wir überlegen sehr genau, was wir tun können, ohne die Zivilbevölkerung zu gefährden“, erklärte Connemann. Weitere Sanktionen seien denkbar, doch die Handlungsmöglichkeiten seien begrenzt. „Gezielte Angriffe würden die Bevölkerung gefährden und könnten – wenn überhaupt – nur von den USA oder Israel durchgeführt werden.“ Sie stehe hierzu im Dialog mit dem Außenminister, die aktuelle Lage sei jedoch äußerst schwierig.
Im weiteren Verlauf schilderte Ali seine Probleme bei der Arbeitssuche. Der Ingenieur findet in Deutschland keine feste Anstellung, da sein Abschluss nicht anerkannt wird. Um überhaupt eine Perspektive zu haben, machte er den PKW-Führerschein, um danach einen LKW-Führerschein zu machen. Ähnlich gestaltet sich die Situation für Maziar, ebenfalls aus dem Iran. Der frühere Offizier im Bereich Flugabwehr besitzt ebenfalls einen PKW-Führerschein. Beide suchen jedoch bislang vergeblich nach einem Arbeitgeber, der eine Arbeitsplatzzusage zum LKW-Fahrer macht. Denn dann würde die Finanzierung (ca. 12.000€) in Aussicht gestellt werden können. Hier sagte Connemann konkrete Unterstützung zu: „Ich kenne einige Unternehmen, die Lkw-Fahrer suchen. Mit denen werde ich Kontakt aufnehmen“, versprach sie.
Ein anderes Problem brachte Mona, Physiotherapeutin (Studienabschluss Public Health) und Dozentin aus dem Sudan, zur Sprache. Sie berichtete von erheblichen Schwierigkeiten bei der Beantragung eines Bildungsgutscheins für Sprachkurse bei der Agentur für Arbeit. Aufgrund wechselnder Zuständigkeiten musste sie fünfmal persönlich bei der Behörde vorsprechen. Fast zwei Monate vergingen, bis sie den Gutschein erhielt – doch auch damit war das Problem nicht gelöst. Die Gutscheine sind nicht landkreisübergreifend gültig. Mona lebt im Landkreis Leer, 4 Kilometer von der VHS Papenburg entfernt. In Papenburg wäre eine Teilnahme möglich, doch dort wird der Gutschein nicht anerkannt. „Die Anerkennung von Berufsabschlüssen ist extrem langwierig, kompliziert und fast unmöglich“, resümierte sie.
Sichtlich verärgert über diese wenig praxisnahe Regelung bot Connemann an, sich auch dieses Anliegens persönlich anzunehmen: „Als Anwältin weiß ich, dass es so etwas wie Ermessensspielräume gibt. Schicken Sie mir bitte die E-Mails, ich sehe mir das an und werde dort anrufen.“ Ihr Büroleiter übergab Mona direkt die entsprechende Kontaktadresse.
Auch weitere Kursteilnehmende berichteten im Anschluss von Schwierigkeiten bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse sowie beim Zugang zu Sprachkursen. Allen Fällen ist gemein, dass die Betroffenen trotz vorhandener Qualifikationen nicht in ihren erlernten Berufen arbeiten können – obwohl es sich um Fachkräfte handelt, die in Deutschland dringend gesucht werden.
Bevor sich Connemann auf den Rückweg nach Berlin machte, bedankte sie sich für die Offenheit und die guten Gespräche. Mit dem Versprechen, sich um die geschilderten Anliegen zu kümmern, verabschiedete sie sich persönlich per Handschlag von den Anwesenden.
Doch nicht nur für Zugewanderte ist das Ankommen in Deutschland mit Hürden verbunden. Auch die Migrationsberatung steht vor großen Herausforderungen. „Wir müssen die Fördermittel jährlich neu beantragen. Eine Verstetigung der Migrationsberatung wäre nach über 20 Jahren längst überfällig.“, erklärte Wessels. „Zudem ist die Finanzierung permanent von Kürzungen betroffen und der bürokratische Aufwand nimmt zu.“
In der Praxis bedeutet dies ein hohes Risiko für die Träger, da es an Planungssicherheit fehlt. Im schlimmsten Fall können daraus Angebotskürzungen und sogar Stellenabbau resultieren. „Die Fördermittel steigen nicht im gleichen Maße wie unsere Kosten, etwa für Personal.“, so die Bereichsleitung weiter. „Ohne die Unterstützung unserer ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer – zum Beispiel der Lehrkräfte in den Deutschkursen – könnten wir unsere Angebote in der Migrations- und Asylverfahrensberatung nicht in der jetzigen Form aufrechterhalten.“, führt sie fort. “Deshalb freuen wir uns über weitere ehrenamtlich Engagierte, sei es beim Vermitteln der deutschen Sprache oder bei anderen Aktionen. Vorausgesetzt wird lediglich Neugier und Offenheit.“
Bleibt also zu hoffen, dass sich Gitta Connemann ihr offenes Ohr für die Anliegen der Betroffenen und die Belange des DRK bewahrt – und dort unterstützt, wo es möglich ist. „Sie kümmert sich“, lautet die Überschrift auf ihrer Homepage. Nach diesem Besuch nahmen die Teilnehmenden genau diesen Eindruck mit nach Hause.